Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil

§ 2 Angebot / Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend und unverbindlich.
   
2. Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sie werden, soweit eine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns nicht erfolgt, durch die bei Lieferung übersandte Rechnung angenommen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluß
3. Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
4. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
5. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Unsere Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versandkostenpauschale i.H.v. 5,95 €. Der Kunde tritt mit der Zahlung in Vorleistung. Erst nach Eingang der Zahlung erfolgt die Lieferung der Ware.
2. Die Forderung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Fälligkeit mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Wir behalten uns vor, die Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

§ 4 Lieferung, Ersatzlieferung

1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3. Wir sind berechtigt, für geräumte Jahrgänge Produkte des nachfolgenden Jahrgangs zu liefern, sofern diese in Qualität und Preis gleichwertig sind.
4. Änderungen in der Gestaltung und Ausstattung der Flaschen sind möglich und berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrages.

§ 5 Haftung für Transportschäden

1. Die Flaschenanzahl und die Sorten prüfen sie bitte unmittelbar beim Empfang der Sendung. Offensichtliche Mängel (Bruch, Fehlmengen und Falschlieferungen) sind dem Paketdienst oder Spediteur sofort mitzuteilen und uns innerhalb einer Woche zu melden. Nach Erhalt der Schadensmeldung erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift.
2. Unsere Lieferanten sind dem Dualen System (DSD) angeschlossen. Leere Flaschen sollten in den dafür vorgesehenen örtlichen Behältern entsorgt werden

§ 6 Mängelhaftung

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Wein ist ein Naturprodukt, natürliche Veränderungen lassen sich nicht vermeiden. Solche Veränderungen (z.B. Depot oder Weinstein) haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines. Eine Haftung für derartige Veränderungen wird ausgeschlossen. Das gleiche gilt branchenüblich für einzelne korkkranke Flaschen. Wir können nach freiem Ermessen über den Ersatz korkkranker Flaschen entscheiden, ohne dass ein Anspruch des Kunden besteht.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

§ 7 Haftung

1. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder durch Rücksendung der Ware.
2. Hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist er zur Rücksendung der Ware in versandgeeigneten Verpackungen auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Bis zu einem Bestellwert von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung selbst.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, das die Ware nicht mehr als " neu " verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 10 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache An den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 11 Hinweis aufgrund des Datenschutzgesetzes

Wir weisen darauf hin, dass die zur Durchführung der Geschäftstätigkeit benötigten Daten im Firmenverbund gespeichert und verarbeitet werden.